Drohende Kürzungen beim Wohngeld: Runder Tisch gegen Kinderarmut appelliert an die Politik

Verschärfte Wohnungssituation in Bonn

Die Wohnungssituation in Bonn und Umgebung hat sich in den letzten Jahren für arme und finanziell benachteiligte Menschen erheblich verschärft. Besonders betroffen sind Menschen, die von Kinder- und Familienarmut betroffen sind.

Dafür gibt es vor allem zwei Gründe:

Immer mehr Wohnungen fallen aus der Sozialbindung heraus.
Gleichzeitig entstehen weniger neue Wohnungen mit Sozialbindung oder bezahlbaren Mieten.
Hinzu kommt, dass die Mieten und Mietnebenkosten seit vielen Jahren steigen. Der zum 1. Juli 2026 in Bonn in Kraft getretene neue Mietspiegel lässt zusätzlich Mieterhöhungen befürchten.

Wohngeld Plus: Ein wichtiger Fortschritt, der nun gefährdet ist

Mit dem 2023 verabschiedeten Wohngeld-Plus-Gesetz wurde das Wohngeld auf eine bessere Grundlage gestellt. Gemäß § 43 Wohngeldgesetz sieht es unter anderem alle zwei Jahre eine Anpassung an die gestiegenen Wohnkosten vor. Die nächste Anpassung steht zum 1. Januar 2027 an. Durch das Gesetz hatten rund 400.000 Menschen und Familien mehr Anspruch auf Wohngeld. Viele konnten dadurch den Bereich des SGB II (Bürgergeld/Neue Grundsicherung) und des SGB XII (Sozialhilfe) verlassen.

Bei der Aufstellung des Bundeshaushalts für das Jahr 2027 sind nun jedoch erhebliche Kürzungen geplant, darunter eine Milliardenkürzung beim Wohngeld. Auch der Kindersofortzuschlag in Höhe von 25 Euro soll ersatzlos gestrichen werden. Viele Familien hätten dadurch noch größere Schwierigkeiten, ihre Lebenshaltungs- und Wohnkosten zu bezahlen, und würden wieder in den Sozialleistungsbezug fallen. Die Kürzungspläne haben breite Kritik von Sozialverbänden, Mieterbund und Gewerkschaften ausgelöst.

Brief an Politik und Abgeordnete

Der Runde Tisch gegen Kinder- und Familienarmut Bonn (RTKA) hat deshalb einen Brief an die verantwortlichen Ministerinnen Verena Hubertz (Wohnungsbauministerin) und Lars Klingbeil (Bundesfinanzminister) sowie an die wohnungspolitischen Sprecherinnen der Bundestagsfraktionen und die örtlichen Bundestagsabgeordneten geschrieben. Darin macht der RTKA auf die Folgen der Kürzungen aufmerksam und mahnt an, darauf zu verzichten. Der Brief wurde von einem breiten Bündnis aus Organisationen und Personen unterzeichnet.

Es gibt bereits erste Reaktionen von Abgeordneten sowie die Bereitschaft zu Gesprächen, die zum Teil schon terminiert sind. Der RTKA wird darin versuchen, diese Personen davon zu überzeugen, die geplanten Kürzungen bei den Haushaltsberatungen nicht mitzutragen. Denn die Kürzungen würden besonders vulnerable Gruppen treffen und zu steigender Wohnungs- und Obdachlosigkeit führen, die eigentlich beseitigt werden sollen.